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Internetdienste & Telekommunikation
Gerrit Müller
Mescheider Str. 13
06773 Gräfenhainichen
Widerrufsbelehrung gem. Fern Abs.Ges.
§1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von
Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch: www.handy-zubehoer.biz (im
folgenden Verkäufer genannt)
Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet. Ist das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über
Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem Mobilfunkanbieter
gerichtet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch den Mobilfunkanbieter
akzeptiert wird.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Vekäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen.
Die Widerufrist beginnt jedoch nicht, bevor der verbraucher eine schriftliche
Widerufsbelehrung erhalten hat.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung
ist
der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages
mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Der Widerruf ist zu richten an :
Internetdienste & Telekommunikation
Gerrit Müller
Mescheider Str. 13
06773 Gräfenhainichen
Tel:034953-339279
Fax:034953-339280
§ 5 Vergütung, Versandkosten
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen
Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt.
Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse begleichen. Wird aufgrund besonderer
Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben
Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung
in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über
dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für jede
aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet der
Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro. Jede Forderung wird sofort an
ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches zuzüglich seine Arbeit angelehnt
an die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) abrechnet. Der Kunde hat
ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder durch den Verkäufer anerkannt worden sind.
§ 6 Lieferzeit:
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin
mit dem Kunden vereinbart, wird der Verkäufer diesen Termin nach bestem Vermögen
einhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen
zu erbringen und diese zu fakturieren. Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem
Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen,
Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend
daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern
oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese
Frist um die Dauer der Behinderung. der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden
unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis
setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien
das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist für alle von dem Verkäufer
gelieferte Waren beträgt zwei Jahre.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den hier aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollte einer der Server mit seinem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link selbstverständlich gelöscht. Weiterhin sind alle Angaben zu den gelinkten Anbietern ohne Gewähr. Jegliche Form der Verantwortung bezüglich rechtlicher & organisatorischer Gegebenheiten, Inhalten, Versprechungen u.s.w. der von uns gelinkten Anbieter lehnen wir ab. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt,
tut dies eigenverantwortlich!!
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer stellt Ihre Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich
zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
in der zeit v. 22.12.-3.1.07 erfolgt kein Versand
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